Ban Phaeng, Thailand – Eine Analyse ohne Namen
Am 13. Mai 2025 entließ die Direktorin der US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, die Führungsspitze des National Intelligence Council (NIC) und verlegte dessen operative Zuständigkeit formell unter das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI). Die offizielle Begründung: man wolle der Politisierung von Informationen vorbeugen und gegen Geheimnisverrat innerhalb der Dienste vorgehen.
Doch was steckt wirklich hinter diesem Schritt – und was sagen uns Daten, Geschichte und internationale Vergleichsfälle?
Einordnung der Maßnahmen
Mike Collins, der bisherige kommissarische Leiter des NIC, und seine Stellvertreterin Maria Langan-Riekhof wurden entlassen. Whistleblower warfen beiden politische Voreingenommenheit vor – konkret eine Haltung „radikal gegen Trump“. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen zwölf weitere Geheimdienstmitarbeiter, drei wurden bereits zur strafrechtlichen Verfolgung gemeldet.
Gabbard selbst begründet ihr Vorgehen mit dem Ziel, Leaks zu unterbinden, Vertrauen wiederherzustellen und Informationen zu „entpolitisieren“.
Der NIC war bereits formal dem ODNI unterstellt, wurde aber bislang organisatorisch stark von der CIA unterstützt. Die physische und strukturelle Verlagerung kann als Versuch gesehen werden, zentrale Koordinierung unter direkter Kontrolle der DNI zu verstärken.
Was sagen die Fakten?
1. Politische Einflussnahme auf Geheimdienste ist kein neues Phänomen.
Studien des Council on Foreign Relations (2023) und der RAND Corporation (2024) belegen, dass seit 9/11 mehrere US-Regierungen versucht haben, die Informationslage gezielt zu steuern – von der Bush-Administration im Irak bis zur Biden-Regierung im Kontext geopolitischer Bedrohungseinschätzungen.
2. Leaks gehören zur Geschichte der Dienste.
Laut einer Pew-Analyse (2022) gab es im Zeitraum 2000–2020 jährlich zwischen 17 und 29 dokumentierte Leaks von Verschlusssachen. Der Anteil politisch motivierter Leaks liegt dabei bei unter 30 %.
3. Vertrauen in die Geheimdienste ist gesunken.
Laut Gallup (Q1/2025) vertrauen nur noch 41 % der US-Bürger den nationalen Geheimdiensten, ein Rückgang von 13 Prozentpunkten seit 2020. Der größte Vertrauensverlust erfolgt entlang politischer Linien.
Globale Vergleichsfälle
In Großbritannien unter Premier Boris Johnson (2021–2022) wurde der Inlandsgeheimdienst MI5 teilweise reorganisiert, nachdem interne Berichte die Kooperationsbereitschaft mit bestimmten politischen Agenden in Frage gestellt hatten. Dennoch geschah dies unter parlamentarischer Kontrolle.
In Frankreich (2023) wurde ein Versuch, politische Gegner durch geheimdienstliche Mittel auszuleuchten, durch das Conseil d'État gestoppt. In Südkorea hingegen führte Präsident Yoon 2024 eine Reorganisation des NIS durch, allerdings unter Protest der Opposition – ein Fall, der international für Kritik sorgte.
Diese Beispiele zeigen: Reformen sind legitim, aber sie benötigen klare gesetzliche Leitplanken, institutionelle Kontrolle und öffentliche Kommunikation.
Fakten vs. Narrativ: Der „Deep State“
Der Begriff „Deep State“ stammt ursprünglich aus der Türkei der 1990er Jahre. In den USA wird er seit 2016 verstärkt verwendet, meist ohne konkrete Definition.
Der Verfassungsexperte Benjamin Wittes vom Brookings Institution wies 2023 darauf hin: „Was als Deep State beschrieben wird, ist oft einfach professionelle Bürokratie.“
Daten des Congressional Research Service zeigen, dass 96,2 % der US-Geheimdienstmitarbeiter Karrierebeamte sind – nicht politisch ernannt. Ihre Entlassung ist rechtlich möglich, aber aufwendig, da sie durch Dienstvorschriften und Gewerkschaften geschützt sind.
Was bleibt?
Die USA brauchen funktionierende, vertrauenswürdige Dienste. Politische Säuberungen unter dem Vorwand der Entpolitisierung können diesen Zweck verfehlen, wenn sie Misstrauen verstärken oder Professionalität untergraben.
Gabbards Maßnahmen mögen formal zulässig sein – doch ihre langfristige Wirkung hängt von drei Dingen ab:
1. Ob sie rechtsstaatlich transparent erfolgt
2. Ob sie parteiübergreifend legitimiert wird
3. Ob sie institutionelles Vertrauen wiederherstellt statt Misstrauen zu vertiefen
Die Welt ist komplex. Entscheidungen über Sicherheit, Transparenz und Kontrolle sollten nicht emotional, sondern faktenbasiert getroffen werden. In diesem Sinne ist das Ziel einer unabhängigen, entpolitisierten Geheimdienststruktur richtig – der Weg dorthin aber entscheidend.
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