Regieren in der Ausnahme – Die EU-Kommission zwischen Krisenmodus und Kontrollverlust

Ein Büro am Ufer des Mekong, Mai 2025

In einem Europa, das seit Jahren im Ausnahmezustand verharrt – von Pandemie über Krieg bis hin zu wirtschaftlichen Erschütterungen – stellt sich die Frage neu, wie viel Dringlichkeit eine Demokratie aushält, bevor ihre Grundpfeiler zu wanken beginnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Mai 2025 ein Urteil gesprochen, das nicht nur juristisch, sondern symbolisch Gewicht besitzt: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen habe ihre Verpflichtung zur Transparenz verletzt, indem sie zentrale Kommunikation zu den Impfstoffverträgen mit Pfizer nicht offengelegt habe.

Ein Urteil, das aufhorchen lässt. Denn es macht deutlich, dass die Kriseninstrumente, die in der Not geboren wurden, sich verselbstständigen können. Was als Ausnahme gedacht war, wird zur Praxis – und verdrängt dabei die Prinzipien, die Europa einst stark gemacht haben: Verhältnismäßigkeit, parlamentarische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht der Exekutive.

Die strukturelle Verschiebung

Die Diskussion darf sich jedoch nicht in Personalfragen erschöpfen. Wichtiger ist die strukturelle Dimension: Die EU-Kommission, ursprünglich als verwaltendes Organ gedacht, entwickelt sich in Krisenphasen zunehmend zur gestaltenden Macht. Der „ReArm Europe“-Plan, die Umwidmung von Milliardenbeträgen für Verteidigungsausgaben, wurde nicht etwa über die Haushaltshoheit des Parlaments legitimiert, sondern über Notfallmechanismen und Umgehung fiskalischer Regeln. Dies mag juristisch gedeckt sein – demokratisch überzeugend ist es nicht.

Hier stellt sich die Frage nach dem Institutionenvertrauen. Jede noch so fähige Führungspersönlichkeit benötigt die Einbettung in einen transparenten, legitimierten Rahmen. Andernfalls droht die Erosion des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger – nicht in Einzelpersonen, sondern in die europäische Idee selbst.

Die menschliche Dimension politischer Entscheidungen

Auch dort, wo Politik persönliche Erfahrungen berührt – etwa beim Schutzstatus des Wolfes, der nach dem tragischen Tod von Frau von der Leyens Pony „Dolly“ zur Chefsache erklärt wurde – gilt: Verhältnismäßigkeit und wissenschaftliche Evidenz müssen über Emotion und Einzelfall stehen. Die Datenlage zu Wolfspopulationen, Angriffen und Herdenschutzmaßnahmen war eindeutig – doch sie wurde übergangen.

Solche Episoden mögen im Detail unbedeutend erscheinen. Doch sie sind Symptome eines Stils, bei dem die Krise nicht mehr Ausnahme, sondern Dauerzustand ist – und damit zur Legitimation von Machtverschiebung dient.

Ein europäischer Weckruf

Das Urteil des EuGH ist kein Angriff auf die Handlungsfähigkeit der Kommission, sondern ein Appell an ihre Verantwortung. Es fordert keine Schwächung Europas – sondern seine Stärkung durch rechtsstaatliche Rückbindung. Gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten ist stabile Legitimität kein Luxus, sondern Überlebensbedingung.

Eine Union, die zu schnell handelt, ohne Rechenschaft zu leisten, verliert ihre Bürger. Eine Union, die zu langsam ist, verliert ihre Handlungsfähigkeit. Der schmale Grat dazwischen lässt sich nur mit klarem Kompass navigieren: Transparenz, Achtung vor der Rolle des Parlaments, wissenschaftliche Fundierung und das Bewusstsein, dass Kriseninstrumente nach ihrer Anwendung wieder zurückgebaut werden müssen.

Fazit

Demokratie ist nicht effizient, aber sie ist nachhaltig. In der Hast liegt Versuchung, im Zweifel liegt Stärke. Die EU hat viele Prüfungen bestanden – auch dank Führungsstärke. Doch sie wird an jenen bestehen, die bereit sind, Verhältnismäßigkeit vor Geschwindigkeit, und Vertrauen vor Kontrolle zu setzen.

Vielleicht ist es an der Zeit, sich an ein altes Prinzip zu erinnern: Macht braucht nicht nur Richtung, sondern auch Begrenzung.