Startseite

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Vorratsdatenspeicherung: Warum die Justizministerin dem Brüsseler Speichergebot trotzt

Vorratsdatenspeicherung: Warum die Justizministerin dem Brüsseler Speichergebot trotzt:
Leutheusser-Schnarrenberger zu Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung, Timur Emek / ddp

Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand - und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist.



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen